Sant’Anna: Schläft die Justiz?

Am 2.3 2015 gab die AnStifter-Initiative Sant’Anna eine Pressemitteilung heraus, in der sie u.a. das Verhalten der Justizbehörden nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 5.8.2014 kritisierte.

Warum zog der Karlsruher Beschluss bis heute keine erkennbaren Konsequenzen seitens Politik und Justiz in Baden-Württemberg nach sich?             „Wir sind empört darüber, dass weder die Generalstaatsanwaltschaft noch das Justizministerium noch der baden-württembergische Landtag sich veranlasst sahen, zu dem Beschluss des OLG Karlsruhe erkennbar Untersuchungen aufzunehmen und qualifiziert Stellung zu nehmen oder gar Konsequenzen zu ziehen. Das alles wäre angesichts der über den eigentlichen Anlass weit hinausgehenden Bedeutung des OLG-Beschlusses dringend geboten gewesen und ist weiter geboten.“ (aus der Pressemitteilung)

Wie lange noch?
… soll sich das Ermittlungsverfahren – nun in Hamburg – hinziehen?

„Wegen eines Wechsels der Zuständigkeit ist nun die Hamburger Staatsanwaltschaft verantwortlich für das Ermittlungsverfahren und für die Erhebung der Anklage. Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen und in Hamburg tut sich anscheinend nichts. Das OLG Karlsruhe hat geurteilt und die Ermittlungsakten sind vor Ort. Der Beschuldigte Sommer ist inzwischen 93 Jahre alt, sein Gesundheitszustand ist immer wieder Gegenstand von Untersuchungen und Spekulationen.
Wir fordern die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, das Ermittlungsverfahren zügig fortzuführen und Anklage zu erheben!
Wir glauben, mit dieser Forderung auch der Überzeugung der Opfer und der Opferangehörigen gerecht zu werden, die unermüdlich und außerordentlich glaubwürdig betonen, es gehe ihnen nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit.“ (aus der Pressemitteilung)

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Januar 2015: Besuch des Bürgermeisters von Stazzema in Hamburg

Am 26.2.2015 besuchte Maurizio Verona, der Bürgermeister von Stazzema, den Hamburger Gerneralstaatsanwalt Lutz von Selle und trug ihm persönlich die Worte seines Briefs vom vergangenen Oktober vor, in dem er einen beschleunigten Gang der Ermittlungen eingefordert hatte:

„Ich glaube, dass die Gerechtigkeit niemals eine Provokation, sondern immer eine Geste des Friedens bedeutet und das besonders, wenn sie von einem großen Land wie Deutschland gegenüber den Opfern dieser schrecklichen Jahre der Nazi-Okkupation vollzogen wird. Eine Geste, die auch unser Land so vielen Staaten schuldet, die Opfer des Faschismus geworden sind. Unsere Überlebenden und besonders der Präsident der Opfervereinigung von Sant’Anna, Enrico Pieri, wollen erfahren, wer ihre Väter, ihre Mütter, ihr Geschwister und Spielkameraden ermordet hat, wer denen, die damals noch klein waren, ihre Unbekümmertheit genommen hat, die ihrem jugendlichen Alter geschuldet war.“

(Original italienisch, Übersetzung Eberhard Frasch)
Zum Artikel in Versiliatoday

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