„Blamage für Justizminister“

Die STUTTGARTER ZEITUNG legt am 19.9.2014 nach.

Unter der Überschrift „Blamage für Justizminister“ richtet Andreas Müller – auch mit Bezug auf unsere Aktivitäten – den Fokus auf die passive und inkonsequente Haltung von Justizminister Stickelberger gegenüber Oberstaatsanwalt Häußler und auf seinen voreiligen Freibrief für diesen.

Auszüge aus dem Artikel:

„Nicht nur für Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft war das eine Ohrfeige, sondern auch für Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Er hatte die 150-seitige Einstellungsverfügung geprüft – und mit bedauernden Worten rundum bestätigt. Eine Anklageerhebung, so sein kühnes Fazit, wäre sogar „rechtswidrig“ gewesen. Noch vier Wochen vor dem OLG-Urteil verteidigte Stickelberger die Ermittler in einem Brief an die Stuttgarter Anstifter-Initiative Sant Anna: Man habe „nichts unversucht gelassen” und schon gar nichts „verschleppt”, aber das deutsche Recht habe eben Grenzen. Sein Fazit: der Vorwurf, die baden-württembergische Justiz habe versagt, sei „nicht berechtigt”.“

und weiter:

„Die OLG-Entscheidung wirft nun freilich die Frage auf, ob nicht auch Stickelberger versagt hat. Eins zu eins hatte er die teilweise krude Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen, die nun von den Karlsruher Richtern zerpflückt wird. Ihre Argumentation, stark vereinfacht: die Hürden für eine Erhebung der Anklage hätten die Ermittler höher gelegt, als es ihnen zustehe. Eine individuelle Verantwortung des Kompanieführers bestehe sehr wohl – das habe schon das (in Stuttgart stets eifrig relativierte) Urteil eines italienischen Militärgerichts gut herausgearbeitet. Konstruiert und überzogen erschienen dem OLG die Überlegungen von Oberstaatsanwalt Häußler zur Entlastung des Beschuldigten: Für die These, das Massaker habe sich zufällig ergeben, gebe es keine greifbaren Anhaltspunkte. Solche Zweifel zu beurteilen sei zudem Sache eines Gerichts, nicht der Staatsanwälte.“

und zum Schluss:

„Von Konsequenzen für die Stuttgarter Staatsanwälte, die genau das fast verhindert hätten, ist bei ihm keine Rede. Als die Sant-Anna-Initiative kürzlich erneut zur Mahnwache vor dem Ministerium erschien, hatte der Chef – mal wieder – keine Zeit. Nur ein Mitarbeiter nahm die Resolution mit dem Appell entgegen: „Herr Stickelberger, räumen Sie auf in der Staatsanwaltschaft Stuttgart.” Die als Geschenk samt Schleife verpackte Mistgabel, die ihn symbolisch zum Ausmisten anspornen sollte, blieb vor der Tür stehen.“

Weiter zum Artikel

Zum Vergleich:
Artikel von Andreas Müller in der StZ vom 23.10.2014 (online) „Persilschein für Ex-Ermittler“

 

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