„Mistgabel“ für Justizminister Stickelberger: „Räumen Sie auf in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“

Die letzte, die 18. Mahnwache fand am Freitag, 12. 9. 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt .

Foto: Wolfgang Rüter

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist:
Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014.             

Wie schon bei der letzten Mahnwache am 12. August sollte auch dieses Mal die Freude über den Erfolg des Klageerzwingungsantrags von Enrico Pieri und seiner Anwälting Gabriele Heinecke im Vordergrund stehen.

Daüber hinaus wurde Justizminister Stickelberger aufgefordert:
„Räumen Sie auf in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“

– durch Übergabe einer Resolution und eines ausdrucksstarken Symbols, nämlich einer Mistgabel.
Minister Stickelberger war eingeladen worden, Resolution und Gerät öffentlich entgegenzunehmen,
und aufgefordert, sich dazu und zu dem Karlsruher Beschluss zu äußern. Er ließ sich entschuldigen und hat sich durch seinen Büroleiter vertreten lassen. Dieser nahm die Papiere entgegen, nicht aber das landwirtschafltiche Gerät, das – symbolisch – dabei helfen könnte, Missstände in der Stuttgarter Justiz zu beseitigen.
– durch selbst gestaltete Plakate, die von den Teilnehmenden mitgebracht wurden.

Es wurde auch unser gewohntes Banner gezeigt – es bleibt im Prinzip aktuell:
Der Name „Häußler“ steht für alle, die ihn gedeckt und ihm zugearbeitet haben.

Fotogalerie Jens Volle:

Mehr dazu demnächst an dieser Stelle.

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Ein Kommentar zu “„Mistgabel“ für Justizminister Stickelberger: „Räumen Sie auf in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“

  1. […] war von der Generalstaatsanwaltschaft sowie vom Justizministerium des SPD-Mannes Rainer Stickelberger abgesegnet worden. Das Oberlandesgericht hatte hingegen eine Verurteilung wegen Mordes oder Beihilfe […]

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