Karlsruher Gericht kippt Stuttgarter Einstellungsverfügung

Mit großer Genugtuung und Freude hat die Gruppe der AnStifter-Initiative Sant’Anna, die zur Zeit vor Ort Arbeiten zur Vorbereitung der Gedenkfeier zum 70.Jahrestag des Massakers durchführt, die Nachricht aus Karlsruhe vernommen: Die Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Bestätigung durch den Generalstaatsanwalt wurden aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts folgt auf der ganzen Linie der Argumentation der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und des Gutachters Dr. Carlo Gentile: Es handelte sich um ein planvoll begangenes Kriegsverbrechen und eine Verurteilung des (noch verbliebenen) Beschuldigten Sommer kann erwartet werden.

Für unsere Initiative ist damit unser Anliegen weitestgehend erreicht – leider nicht auf dem ‚direkten‘ Weg, sondern mit zeitlicher Verzögerung durch einen Gerichtsbeschluss – eine Ohrfeige für die Stuttgarter Justizbehörden und Justizminister Stickelberger!

Wir haben in Sant’Anna mit Enrico Pieri und Enio Mancini gesprochen: Beide hoffen, dass mit dem Urteil der Weg dahin eröffnet ist, dass nach 70 Jahren endlich Gerechtigkeit geschaffen werden kann.

Die Mahnwache am 12. August 2014 solte auch dazu dienen, unsere Freude und Genugtuung zum Ausdruck zu bringen!

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Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

KONTEXT-Artikel 13.8.2014 „Ohrfeige für Ankläger“

Bericht Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Justiz muss weiter ermitteln“

Kommentar Stuttgarter Zeitung 8.8.14 „Blamierte Juristen“

Am 16. August brachte das FREIE RADIO STUTTGART eine Sendung „70 Jahre Massaker von Sant’Anna di Stazzema“:  Sabine Gärtling im Gespräch mit Thomas Renkenberger und Eberhard Frasch – auch zum Karlsruher Beschluss.

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7 Kommentare zu “Karlsruher Gericht kippt Stuttgarter Einstellungsverfügung

  1. […] Sant’Anna eine Pressemitteilung, in der sie das Verhalten der Justizbehörden nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 5.8.2014 […]

  2. […] Staatsanwälte hatten die Ermittlungen im August vergangenen Jahres wieder aufgenommen, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall von S. überraschend dem Klageerzwingungsantrag einer Opfer-Anwältin gefolgt war. Zuvor […]

  3. […] Heinecke bewertete die Karlsruher Entscheidung als einen ‘Durchbruch gegen die Amnestie für überlebende NS-Kriegsverbrecher’. Doch […]

  4. […] Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist: Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014.              […]

  5. […] bei den Vorbereitungen unterstützt. Wenige Tage vorher war – geradezu passend – der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe bekannt gegeben worden, die Einstellungsverfügung der […]

  6. […] Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist: Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014.              […]

  7. […] Staatsanwälte hatten die Ermittlungen im August vergangenen Jahres wieder aufgenommen, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall von S. überraschend dem Klageerzwingungsantrag einer Opfer-Anwältin gefolgt war. Zuvor […]

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