10. Mahnwache – 12. Januar 2014 – „Herr Stickelberger, handeln Sie!“

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An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr) – zuletzt am Sonntag, 12. Januar 2014, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium (10. Mahnwache).

Fotos: Jens Volle

Im Zusammenhang mit dem Fritz-Bauer-Gedenkjahr 2013 haben wir an dieser Stelle den Landesjustizminister Rainer Stickelberger auf die Widersprüche zwischen seinen  Worten des Gedenkens an den vorbildlichen Juristen Fritz Bauer und seinem eigenen Nicht-Handeln – auch in bezug auf den Fall Sant’Anna – hingewiesen.

Andreas Müller scheint mit seinem Artikel Justiz verfolgt Justizkritiker in der Stuttgarter Zeitung vom 8.1 2014 direkt an Fritz Bauer anzuknüpfen, der 1958 formulierte:

„Es möchte unsere kriminalrechtliche und kriminal-politische Aufgabe sein, zunächst einmal die autoritären Schlacken vergangener und jüngster Jahrzehnte zu beseitigen, um aus Demokraten des Wortes Demokraten der Tat zu werden.“

Andreas Müller berichtet darüber, dass gegen Stickelberger (und auch gegen Kretschmann und Gall) ein Zivilverfahren wegen Amtspflichtverletzung beim Landgericht Freiburg anhängig ist.

„Die Vorwürfe gegen Rainer Stickelberger (SPD) könnten auch von Kritikern aus der grün-roten Koalition stammen. Schon seit Oppositionszeiten, wird ihm attestiert, wisse er um Missstände vor allem in der Stuttgarter Justiz. Doch als Justizminister unternehme er nichts, um gegen die in 58 CDU-Regierungsjahren entstandene ‚Verfilzung‚ anzugehen. Anstatt eine Task Force zu bilden und wichtige Schlüsselstellen neu zu besetzen, lasse er alles beim Alten. Das in Jahrzehnten gewachsene ‚System‘, mit dem sich einige Richter und Staatsanwälte gegenseitig schützten, bleibe unangetastet. Tatsächlich wundern sich manche grün-rote Koalitionäre, wie nahtlos der SPD-Ressortchef an die Tradition seiner CDU- und FDP-Vorgänger angeknüpft hat; vor allem personell setze er kaum eigene Akzente. …
Gegen Kretschmann & Co geht die Firma vor, weil sie „das schwere Erbe der CDU-geführten Landesregierungen“ nicht aufgearbeitet hätten; in diesem Zusammenhang wird auch auf den EnBW-Deal und den Polizeieinsatz im Schlossgarten verwiesen. Es gehe nicht nur um den eher symbolischen Betrag, sondern um das teilweise verlorene ‚Vertrauen der Bürger in die Justiz des Landes‘, heißt es in der Begründung. … “

… mehr im Flyer zur 10. Mahnwache

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