9. Mahnwache – 12. Dezember 2013 – gegen die “Politische Justiz in unserem Land”

An jedem 12. des Monats findet in Stuttgart die Mahnwache „Gerechtigkeit für Sant’Anna“ statt (12:30 – 14:00 Uhr).
Am Donnerstag, 12. Dezember 2013,fand die 9. Mahnwache statt – wegen des Weihnachtsmarkts an der Ecke Eberhard-/Königstraße.

Die aktuellen Enthüllungen um die Mails von Mappus & Co zum Schwarzen Donnerstag werfen auch Schlaglichter auf die Stuttgarter Justiz insgesamt, v.a. OStA Häußler. Dessen Bewertung von Zeugenaussagen wie die der Ministerialrätin Ruppert (Finanzministerium), die einen Zusammenhang zwischen den Baumfällungen und Mappus‘ Regierungserklärung im Oktober 2010 bestätigt hatte, tat er als mögliche „nicht zutreffende Erinnerung  … oder … ihre Interpretation“ ab (StZ 9.12.2013, S2. Printausgabe). Die Folge: Kein Anfangsverdacht gegen Mappus.
Die Parallele zum Vorgehen Häußlers im September 2012 im Fall ‚Sant’Anna‘: Er interpretiert Zeugenaussagen und Beweismittel ganz nach seinem Belieben und maßt sich damit richterliche Befugnisse an.  Die Folge: die Einstellung der Ermittlungen gegen die Täter von der Waffen-SS. Die Verfügung liest sich stellenweise wie ein vorweggenommenes Verteidigerplädoyer.

Der Zusammenhang der Komplexe wird auch deutlich in dem neuen AnStifter-Kontext-Buch „Politische Justiz in unserem Land“. Hermann Abmayr berichtet darin über den Fall Sant’Anna.
Mehr unter
https://www.die-anstifter.de/2013/11/publikation-politische-justiz-in-unserem-land/
und
http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/140/kindergeld-und-scheinlibanesen-1879.html

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