Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft: Anzeige gegen Chef von Untergebener abgelehnt

In der Stuttgarter Justiz ist auch Unmögliches möglich: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich selbst – innerhalb der politschen Abteilung, die Oberstaatsanwalt Häußler untersteht.  Heute ein aufschlussreicher Bericht darüber in der Stuttgarter Zeitung (1.3.2013). Dazu Rechtsanwalt Mann: „Rechtsstaatlich korrekt und andernorts auch üblich wäre es gewesen, das Verfahren zur objektiven Überprüfung an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben“.  Mehr ….

Und passend dazu in der gleichen Ausgabe der Artikel „Mappus, Grube und das ‚Handbuch der
Krawalle‘ „. Darin wird u.a. auf eine „Richterin am Stuttgarter Amtsgericht hingewiesen, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist.“  Deren Ehemann, ein Stuttgarter Anwalt, hatte Mappus – ausdrücklich zugleich im Namen seiner Familie – geschrieben, er verfolge „mit Freude Ihre klare Haltung“ im Konflikt um Stuttgart 21, zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz. „Seien Sie versichert, dass Sie zahlreiche Bürger auf Ihrer Seite haben.“ Mehr …

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